Allgemeine Geschäftsbedingungen

renosys GmbH & Co.KG
Im Herrmannshof 1a
91595 Burgoberbach
E-Mail: info@renosys.de

Domain: https://handwerker-renovieren.de/

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich 
1.1 renosys betreibt eine Online-Plattform unter der o.g. Domain, über die renosys einen Kontakt zwischen Personen, die Handwerksleistungen suchen (Interessenten) und den passenden Dienstleistern vermittelt.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen renosys und den Dienstleistern und für Verträge zwischen renosys und den Interessenten, die über die Plattform geschlossen werden. Die AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt renosys – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.1 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.1.1 renosys: der für die Plattform Verantwortliche, wie er sich aus der Überschrift dieser AGB ergibt.
1.1.2 Dienstleister: ist jede natürliche oder juristische Person, die sich Leads über die Plattform vermitteln lässt; der Dienstleister ist ein eigenständiges und vom Plattformbetreiber unabhängiges Unternehmen und mit dem Plattformformbetreiber ausschließlich vertraglich verbunden; er ist an die Weisungen des Plattformbetreibers nicht gebunden, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt;
1.1.3 Interessenten: jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht, um Leistungen der registrierten Dienstleister nachzufragen;
1.1.4 Lead: Übermittlung von Kontaktdaten und Anliegen eines Interessenten an einen Dienstleister.

2. Leistungen
renosys stellt über die Plattform den Kontakt zwischen Dienstleistern und potenziellen Interessenten, die Dienstleistungen über die Plattform nachfragen, her. Es wird darauf hingewiesen, dass renosys zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Interessenten und den Dienstleistern geschlossenen Verträge wird. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den Dienstleistern und den Interessenten zustande. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die renosys nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

Teil 2 – Vertrag zwischen renosys und den Dienstleistern

3. Registrierung und Vertragsschluss (Dienstleister)
Um die Dienste von renosys nutzen zu können, muss der Dienstleister sich zunächst bei der Plattform registrieren. Hierzu gibt er die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Dienstleister und renosys zustande. Nach oder während der Registrierung kann der Dienstleister ggf. weitere Zusatzleistungen buchen. Die Registrierung als Dienstleister ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestattet. renosys behält sich das Recht vor, diese Unternehmereigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

4. Vermittlung von Leads
4.1 renosys nimmt über seine Plattform unverbindliche Anfragen von Interessenten entgegen und leitet diese anschließend an einen oder mehrere Dienstleister weiter (Lead). Das Verfahren und die Kriterien zur Auswahl der ausgewählten Dienstleister unterliegt dem freien Ermessen von renosys. Der Dienstleister hat keinen Anspruch auf die Vermittlung bestimmter oder einer bestimmten Anzahl von Interessenten. Sollte der Dienstleister Einwände gegen die Qualität des Leads haben, sind diese unverzüglich an renosys zu melden; erfolgt eine solche Meldung nicht rechtzeitig, ist der Lead entsprechend der getroffenen Vereinbarungen zu vergüten.
4.2 Es wird darauf hingewiesen, dass renosys zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Interessenten und dem Dienstleister geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Interessenten zustande. Der Dienstleister handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen AGB – nicht den Weisungen von renosys. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Dienstleister in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Interessenten völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen.

5. Terminvereinbarungs-Service
Im Falle einer entsprechenden individualvertraglichen Vereinbarung kann renosys dem Dienstleister einen entgeltpflichtigen Terminierungsservice zur Verfügung stellen, der eine direkte Kontaktaufnahme[LL1] mit den Interessenten und einen Terminabgleich mithilfe einer Schnittstelle zur Kalendersynchronisation erlaubt (Terminvereinbarungs-Service). Hierbei unterstützt renosys bei Bedarf mit Programmierung des individuellen Lead-Online-Accounts. renosys entscheidet nach eigenem Ermessen, ob renosys dem Dienstleister den Terminvereinbarungsservice zur Verfügung stellt. Ein Anspruch auf diese Leistung besteht nicht. Die Kosten für diese Leistung werden separat vereinbart.

6. Preise, Fälligkeit und Verzug
6.1 Für die Bereitstellung der Plattform und die Vermittlung von Leads berechnet renosys dem Dienstleister eine monatliche Pauschale, die jeweils im Voraus zum 1. Werktag des beginnenden Monats fällig wird.
6.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg. Wurde renosys ein SEPA-Basis-Mandat erteilt, erfolgt der Lastschrifteinzug sieben (7) Kalendertage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei (2) Tage verkürzt. [LL2]Im Fall eines Lastschriftmandats ist der Dienstleister verpflichtet, stets für entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Dienstleisters. Dem Dienstleister steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
6.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Dienstleisters ist renosys zur Sperrung oder Löschung des Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im BGB zu verzinsen.
6.4 renosys ist berechtigt, die Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem die eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Bestandsdienstleister werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandsdienstleister nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Dienstleister mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.[LL3]

7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Der Vertrag mit dem Dienstleister wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung des Dienstleisters hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen (z.B. per E-Mail). Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. renosys steht ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere dann zu, wenn der Dienstleister bei Vertragsschluss oder bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht hat, wenn er sich länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet, Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht, wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Dienstleisters eröffnet wird, wenn der Dienstleister nicht über die notwendige Qualifikation verfügt, um die von ihm auf der Plattform angebotenen Leistungen zu erbringen (z.B. fehlende Zulassung) oder diese AGB ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsehen.
7.3 Es obliegt den Dienstleistern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. renosys ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Dienstleisters unwiederbringlich zu löschen, sofern dem keine gesetzlichen oder sonst vereinbarten Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Rechte und Pflichten des Dienstleisters
8.1 Der Dienstleister hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Verbraucherschutz, Urheber- und Berufsrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Dienstleister muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterialien sowie der sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Dienstleister zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die ggf. erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen (z.B. behördliche Genehmigungen und berufsrechtliche Anforderungen).
8.2 Der Dienstleister ist verpflichtet, die Plattform und die von renosys erlangten Leads nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Dienstleister untersagt:
– Angebote mit falschen oder irreführenden Angaben zu unterbreiten;
– Leistungen anzubieten, zu deren Erbringung der Dienstleister (z.B. aufgrund entgegenstehender berufsrechtlicher Regelungen) nicht berechtigt ist;
– die erlangten Daten zu anderen Zwecken als der leadbezogenen Kontaktaufnahme zu nutzen; insbesondere ist es verboten, die Daten zur weitergehenden Bewerbung des Leadkunden ohne dessen Einwilligung oder ohne sonstige Rechtsgrundlage zu nutzen;
– die erlangten Daten zu verkaufen;
– anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation senden;
– Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen;
– die erlangten Daten in sonstiger Weise rechtswidrig zu nutzen;
– die Zahlungsansprüche von renosys nach der Vermittlung eines Leads zu umgehen.
8.3 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. renosys ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
8.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer, ist renosys zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung), zur Sperrung des Dienstleister-Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen von renosys, wobei jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt werden.
8.5 Ferner wird für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus dieser Ziffer eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes vom Erklärungsempfänger bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann und die den Betrag von 2.500 EUR nicht unterschreiten soll. [LL4]

9. Bewertungen
renosys betreibt ein Bewertungssystem auf der Plattform, in welchem die Interessenten die Leistungen des Dienstleister bewerten können. Diese Bewertungen verbleiben zeitlich unbefristet auf der Plattform. Die Löschung der Bewertungen erfolgt nur dann, wenn sie gesetzlich verpflichtend ist (z.B. bei falschen oder beleidigenden Bewertungen).

10. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Dienstleister räumt renosys – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein nicht übertragbares räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht gestattet es renosys, die eingestellten Inhalte innerhalb der Plattform zu veröffentlichen und sie im Rahmen des Plattformzwecks zu verwenden. Der Dienstleister stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen.

11. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz
Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Bestimmungen der DSGVO und aller weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen renosys und den Interessent

12. Anfragen von Interessenten
12.1 Interessenten können bei renosys (handwerker-renovieren.de) eine unverbindliche Anfrage nach einer Dienstleistung (z.B. Handwerkerleistungen) stellen. Anschließend kontaktiert renosys den Interessenten ggf. telefonisch oder per E-Mail, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm bis zu drei passende Partner vorzustellen. Sobald der Bedarf geklärt ist, wird renosys für den Interessenten einen oder mehrere geeignete und Dienstleister auswählen und ihnen mit Einwilligung des Interessenten [RC5][LL6]dessen Anfrage weiterleiten. Nach der Weiterleitung werden sich die ausgewählten Dienstleister telefonisch oder per E-Mail mit dem Interessenten in Verbindung setzen, um Anfragedetails abzustimmen oder ihm direkt ein Angebot unterbreiten. Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen ausschließlich im Verhältnis „Interessent – Dienstleister“. renosys ist an diesem Vertrag nicht beteiligt.
12.2 renosys wird sich bemühen, bis zu drei geeignete Kontakte an den Interessenten zu vermitteln. Da jede Anfrage individuell ist, kann eine Vermittlung von einem oder mehreren Dienstleistern nicht garantiert werden.
12.3 Die Nutzung der Plattform und die Vermittlung von Dienstleistern ist für den Interessenten unentgeltlich. Nur die Dienstleister unterliegen einer Entgeltpflicht.

13. Rechte und Pflichten des Interessenten
Der Interessent ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich zu ihrem vorgesehenen Zweck (Suche nach passenden Dienstleistern) zu nutzen. Der Interessent muss volljährig und voll geschäftsfähig sein. Sollte renosys feststellen, dass dies nicht der Fall ist, ist renosys zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Kommentare und Bewertungen zu einzelnen Dienstleistern dürfen nur von Interessenten abgegeben werden, die tatsächlich die Leistungen des Dienstleisters in Anspruch genommen haben. Die Bewertungen und Kommentare müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine irreführenden oder falschen Angaben oder Schmähkritik bzw. Beleidigungen enthalten. renosys ist berechtigt, derartige Inhalte zu löschen und den Account des jeweiligen Interessenten zu sperren oder zu löschen und den Nutzungsvertrag zu beenden.

14. Kündigung des Nutzungsvertrags
renosys und der Interessent sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Interessent und Dienstleister bleiben von dieser Kündigung unberührt.

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

15. Haftungsbeschränkung und Freistellung
15.1 renosys übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Dienstleister oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu die folgenden Absätze). Das Gleiche gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit, Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Dienstleister oder der Interessenten begründet liegen. renosys ist am Vertragsverhältnis „Dienstleister – Interessent“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Interessenten. renosys übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
15.2 renosys haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
15.3 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet renosys jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
15.4 Im Übrigen ist die Haftung von renosys ausgeschlossen.
15.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15.6 Sollte renosys aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Dienstleisters / des Interessenten in Anspruch genommen werden, stellt der Dienstleister / Interessent renosys von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Dienstleister / Interessent die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Dienstleister jedoch verpflichtet, den renosys über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

16. Datenschutz
renosys behandelt die personenbezogenen Daten, mit denen renosys im Rahmen des Plattformbetriebs in Berührung kommt, vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

17. Schlussbestimmungen
17.1 Auf die Verträge zwischen renosys und dem Dienstleister / dem Interessenten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
17.2 renosys ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ohne eine Ankündigungsfrist ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Falle ist der Dienstleister dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Überganges außerordentlich zu kündigen.
17.3 renosys ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandsdienstleister werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandsdienstleister nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
17.4 Sofern es sich beim Dienstleister / Interessenten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der in der Überschrift genannte Sitz von renosys Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen renosys und dessen Vertragspartner.

18. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. renosys ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse von renosys finden Sie in der Überschrift dieser AGB.